Offentliche Verteilungskampf. Eine Medieninhaltsanalyse Der Vermogenssteuer - Debatten Zwischen 1994 Und 2003

Managergehalter und Hartz IV - provokante Stichworte in einer Diskussion um Arm und Reich in Deutschland, die oft emotional gefuhrt wird. Doch welche Argumente dominieren tatsachlich die offentliche Debatte um soziale Ungleichheit und den Beitrag der Reichen zum Gemeinwohl? Die von Roelf Bleeker-Dohmen vorgelegte Dissertation untersucht die mediale Debatte um die Verteilung von Reichtum in Deutschland. Dazu fuhrte der Autor eine Inhaltsanalyse der in den Medien gefuhrten Diskussion um die Vermogenssteuern und andere Vermogensabgaben durch. Grundlage seiner Untersuchung waren zwei deutsche Tageszeitungen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen im Zeitraum von 1994 bis 2003: die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Tageszeitung (taz). Die Ausgangsfrage lautet: Wie wird die Debatte um die Verteilung von Reichtum in den Medien gefuhrt? Die Diskussion um die Vermogenssteuer, die bis 1996 in Deutschland erhoben und dann als verfassungswidrig ausgesetzt wurde, wurde unter drei Hauptaspekten untersucht: Dem Zeitaspekt, dem Sozialaspekt und dem Sachaspekt. Der Zeitaspekt berucksichtigt die chronologische Entwicklung der Debatten, ihre quantitativen Hohen und Tiefen und die dafur ausschlaggebenden Anlasse. Der Sozialaspekt betont die Rolle der Sprecher und ihre Stellungen in den gesellschaftlichen Teilsystemen wie Politik, Okonomie, Wissenschaft etc., ihre Anordnung gegenuber den politischen Entscheidungszentren und die Anordnung an den traditionellen Konfliktlinien der materiellen Verteilungsfrage. Der Sachaspekt druckt sich in Deutungsmustern aus, die Bleeker-Dohmen theoretisch und im Verlaufe von Probecodierungen des untersuchten Medienmaterials entwickelte und denen er die gesammelten Aussagen zuordnete. Dieses Vorgehen erlaubt eine quantitative Auswertung der qualitativ entwickelten Deutungsmuster und damit Ruckschlusse auf die vorherrschenden Argumentationszusammenhange. Dabei wurden verschiedene Deutungsmuster-Kategorien entwickelt. Als Ergebnis lasst sich im Zusammenhang mit dem Sachaspekt feststellen, dass die am haufigsten genannten Deutungen die angeblichen negativen Auswirkungen der Steuer auf Investitionen auf der Seite der Gegner, das der Solidaritat sowie der Finanzierung der offentlichen Haushalte auf Seiten der Befurworter waren. Insgesamt aber dominierten steuerrechtlich begrundete Argumente, die sich auf das Vermogenssteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 stutzten. Betrachtet man zusatzlich den Sozialaspekt, wird deutlich, dass die vorwiegend in der Parteipolitik und in den Medien gefuhrte Debatte sich zwar an den traditionellen politischen Konfliktlinien zwischen Links und Rechts, Arbeit und Kapital orientierte, diese Konfliktlinien aber mit der Nahe zum Zentrum der politischen Entscheidungsorgane verwischten, vor allem in der Exekutive. Unter Berucksichtigung des Zeitaspektes wurde zudem deutlich, dass Sprecher aus traditionell die Vermogenssteuer befurwortenden Parteien, also SPD und Grune, mit der Ubernahme regierungsverantwortlicher Positionen diese haufiger ablehnten und zunehmend strategisch argumentierten. Demgegenuber nehmen Sprecher, die den zentralen politischen Entscheidungsinstanzen weniger nahe stehen, eher Bezug auf eigene Uberzeugungen. Vor dem Hintergrund dieser fehlenden Lobby in den politischen Entscheidungszentren hatten die Vermogenssteuerbefurworter - zahlreichen, offenbar nur medialen Schaukampfen dienenden Diskussionen zum Trotz - offenbar nie eine reelle Chance, ihr Vorhaben zu realisieren. Die Rhetorik der offentlichen Diskussionsteilnehmer zeigte, dass es widerspruchliche Ansichten uber eine gerechte und sinnvolle Verteilung des Reichtums in Deutschland gibt und diese auch kommuniziert werden. Letztlich aber dominierten immer starker die uberwiegend von Vermogenssteuerbefurwortern ins Feld gefuhrten "Sachzwange," die schliesslich auch fur die tatsachliche Aussetzung der Vermogenssteuer ausschlaggebend waren.